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Auf dem Glatteis - Wer haftet bei einem Sturz auf Glatteis?


In einer Hausanlage stürzte ein Genossenschafts-Mieterin im Bereich des Hinterausgangs der Liegenschaft wegen Glatteis. In einem Urteil des Obersten Gerichtshof wurde festgestellt, dass ein Mieter einen Schadenersatz-Anspruch nur gegen die Genossenschaft hat, nicht aber gegen die Firma, die den Winterdienst durchführt.

Der zwischen der Genossenschaft und dem Unternehmen abgeschlossene Winterdienstvertrag gibt der Mieterin kein eigenes Klagerecht gegen diese Firma (kein „echter Vertrag zugunsten Dritter“). Die Genossenschaft hat gegenüber der Klägerin vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten. Diese gehen allfälligen Schutzwirkungen des Winterdienstvertrages zugunsten Dritter vor. Der Oberste Gerichtshof verweist dazu auf den allgemeinen Grundsatz, dass die Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrages ein schutzwürdiges Interesse des Dritten voraussetzt. Ein solches ist zu verneinen, wenn er kraft eigener rechtlicher Sonderverbindung mit seinem Vertragspartner, der seinerseits den späteren Schädiger vertraglich als Erfüllungsgehilfen beizog, einen deckungsgleichen Anspruch auf Schadenersatz hat.

Auch eine deliktische Haftung kommt nicht zur Anwendung. Dafür hätte die Firma untüchtig oder wissentlich gefährlich handeln müssen.

Mit diesem Urteil ist nicht gesagt, dass der Mieterin kein Schadenersatz zusteht. Die Mieterin hätte gegen die Genossenschaft klagen müssen und nicht gegen die Winterdienst-Firma.