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Recht aktuell: Räumungsklage auf Grund Herstellung geringer Suchtgiftmengen zulässig?


Sachverhalt

Ein Mieter stellte in seiner Wohnung vier Gramm Suchtgift, hier „Crystal Meth“, her und wurde wegen dieses Vergehens nach dem SMG (Suchtmittelgesetz) verurteilt. Daraufhin reichte die Vermieterin eine Räumungsklage mit der Begründung ein, dass wegen des vom Mieter eingerichteten Drogenlabors dieser vom Mietgegenstand (die Wohnung) einen erheblich nachteiligen Gebrauch mache, mit der Folge, dass dieser sowohl den Ruf als auch die finanzielle Situation der Vermieterin beschädigt.

Urteil des OGH

Der OGH hat in Folge das Urteil des Berufungsgerichts, dass die Zulässigkeit der Räumungsklage befürwortete, mit folgender Begründung aufgehoben:

Das einmalige Herstellen einer geringen Menge von Suchtgift für den Eigengebrauch und die Überlassung zum persönlichen Gebrauch eines Dritten ist zwar keineswegs zu verharmlosen und führte auch zu einer strafgerichtlichen Verurteilung des Mieters, ist aber nach der Lage des Falls objektiv (noch) nicht geeignet, anderen Mitbewohnern des Hauses das Zusammenleben zu verleiden.

Hier geht es zur Originalentscheidung des OGH.